Weitere Entscheidung unten: KG, 06.05.2003

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   LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03   

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https://dejure.org/2003,2807
LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 (https://dejure.org/2003,2807)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 (https://dejure.org/2003,2807)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 01. August 2003 - 6 Ta 98/03 (https://dejure.org/2003,2807)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Gerichts von Amts wegen, wenn eine Entscheidung aus Sicht des Gerichts an sich nicht veranlasst wäre; Subsidiarität der Möglichkeit zur Festsetzung; Abschnittsweise Festsetzung von Verfahrensstreitwerten, damit eindeutig erkennbar wird, welche ...

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 9 BRAGO, § 24 GKG; § 10 BRAGO; § 12 Abs. 7 S. 1, 2 ArbGG
    Streitwertfestsetzung bei Vergleich - Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung - keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und allgemeinem Fortbestehensantrag; Antrag auf wiederkehrende Leistungen

  • Judicialis

    BRAGO § 9; ; BRAGO § 10; ; GKG § 24; ; ArbGG § 12 Abs. 7 S. 1; ; ArbGG § 12 Abs. 7 S. 2

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertfestsetzung bei Vergleich; Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung; keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und allgemeinem Fortbestehensantrag; Antrag auf wiederkehrende Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1444
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • LAG Nürnberg, 01.07.2003 - 6 Ta 85/03

    Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit allgemeinem Feststellungsantrag

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Insoweit gilt dasselbe wie beim Zusammentreffen von punktuellem Kündigungs- und allgemeinem Fortbestehensantrag (hierzu LAG Nürnberg vom 01.07.2003, 6 Ta 85/03).

    Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass diese Ermessensentscheidung zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, Az. 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; zuletzt Beschluss vom 01.07.2003, Az. 6 Ta 85/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Notwendigkeit, einen eigenen Antrag stellen zu müssen, rechtfertigt es nicht, hierfür entgegen Wortlaut und Zweck des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG einen gesonderten Wert festzusetzen (so für Kündigungen auch LAG Nürnberg vom 01.07.2003, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02

    Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Dies gilt - wie vorliegend - jedenfalls dann, wenn zusätzliche Beendigungstatbestände nicht vorgetragen oder ersichtlich sind, sondern Streit allein über die Wirksamkeit dieser einen vereinbarten Befristung besteht (so für Kündigungsschutz- und Feststellungsantrag auch LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
  • LAG Köln, 08.09.1998 - 4 Ta 207/98

    Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - "Schleppnetzantrag"

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Dies gilt - wie vorliegend - jedenfalls dann, wenn zusätzliche Beendigungstatbestände nicht vorgetragen oder ersichtlich sind, sondern Streit allein über die Wirksamkeit dieser einen vereinbarten Befristung besteht (so für Kündigungsschutz- und Feststellungsantrag auch LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
     
  • LAG Bremen, 29.03.2000 - 4 Ta 15/00

    Streitwert: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zuzüglich …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Dies gilt - wie vorliegend - jedenfalls dann, wenn zusätzliche Beendigungstatbestände nicht vorgetragen oder ersichtlich sind, sondern Streit allein über die Wirksamkeit dieser einen vereinbarten Befristung besteht (so für Kündigungsschutz- und Feststellungsantrag auch LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
  • LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 630/98

    Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Dies gilt - wie vorliegend - jedenfalls dann, wenn zusätzliche Beendigungstatbestände nicht vorgetragen oder ersichtlich sind, sondern Streit allein über die Wirksamkeit dieser einen vereinbarten Befristung besteht (so für Kündigungsschutz- und Feststellungsantrag auch LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.11.1985 - 1 Ta 197/85

    Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Letztlich stehen solche Anträge in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Bestandsstreitigkeit, dass sie nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden können (so ausführlich und überzeugend LAG Hamm vom 30.01.2002, Az. 9 Ta 591/00, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126 unter II.2.bb.(1) der Gründe; ebenso schon LAG Baden-Württemberg vom 06.11.1985, 1 Ta 197/85 und LAG Nürnberg vom 21.07.1988, 1 Ta 6/88, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 47 und 74; im Ansatz mit der Begrenzung des § 12 Abs. 7 S. 2 ArbGG ähnlich LAG Hessen vom 02.09.1999, Az. 15 Ta 465/99, § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 119a;… umfangreiche Nachweise auch zu Gegenmeinungen bei Wenzel in GK-ArbGG § 12 Rn. 186 ff.).
  • BAG, 16.01.1968 - 2 AZR 156/66

    Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Vergleich

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Insoweit ist wirtschaftliche Identität mit dem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gegeben (wie BAG vom 16.01.1968, 2 AZR 156/66, AP Nr. 17 zu § 12 ArbGG 1953;… weitere Nachweise bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 159).
  • LAG Hessen, 02.09.1999 - 15 Ta 465/99

    Streitwert: Wiederkehrende, vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängige, …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Letztlich stehen solche Anträge in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Bestandsstreitigkeit, dass sie nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden können (so ausführlich und überzeugend LAG Hamm vom 30.01.2002, Az. 9 Ta 591/00, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126 unter II.2.bb.(1) der Gründe; ebenso schon LAG Baden-Württemberg vom 06.11.1985, 1 Ta 197/85 und LAG Nürnberg vom 21.07.1988, 1 Ta 6/88, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 47 und 74; im Ansatz mit der Begrenzung des § 12 Abs. 7 S. 2 ArbGG ähnlich LAG Hessen vom 02.09.1999, Az. 15 Ta 465/99, § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 119a;… umfangreiche Nachweise auch zu Gegenmeinungen bei Wenzel in GK-ArbGG § 12 Rn. 186 ff.).
  • LAG Nürnberg, 21.07.1988 - 1 Ta 6/88

    Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Letztlich stehen solche Anträge in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Bestandsstreitigkeit, dass sie nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden können (so ausführlich und überzeugend LAG Hamm vom 30.01.2002, Az. 9 Ta 591/00, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126 unter II.2.bb.(1) der Gründe; ebenso schon LAG Baden-Württemberg vom 06.11.1985, 1 Ta 197/85 und LAG Nürnberg vom 21.07.1988, 1 Ta 6/88, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 47 und 74; im Ansatz mit der Begrenzung des § 12 Abs. 7 S. 2 ArbGG ähnlich LAG Hessen vom 02.09.1999, Az. 15 Ta 465/99, § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 119a;… umfangreiche Nachweise auch zu Gegenmeinungen bei Wenzel in GK-ArbGG § 12 Rn. 186 ff.).
  • LAG Nürnberg, 05.05.1986 - 1 Ta 3/85

    Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03
    Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass diese Ermessensentscheidung zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, Az. 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; zuletzt Beschluss vom 01.07.2003, Az. 6 Ta 85/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Hamm, 30.01.2002 - 9 Ta 591/00

    Klage auf wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einem …

  • LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 190/03

    Streitwert bei Kündigungsschutz - allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf …

    Diese Ansicht ist in Rechtsprechung und Literatur weit verbreitet zumindest dann, wenn - wie vorliegend - weitere Beendigungstatbestände in keiner Weise ersichtlich sind (vgl. LAG Nürnberg v. 01.07.2003 - 6 TA 85/03- und 01.08.2003 - 6 TA 98/03, beide zur Veröffentlichung vorgesehen; LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (Beschluss vom 12.02.1988 - 6 Ta 22/87 - LAGE Nr. 73 zu § 12 ArbGG Streitwert; Beschluss vom 21.07.1988 - 1 Ta 6/88 - LAGE Nr. 74 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; Beschluss vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) werden Zahlungsansprüche für die Zeit nach dem Entlassungstermin nicht neben dem Streitwert für den Bestandsschutzantrag i.R.d. § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG streitwerterhöhend berücksichtigt.

    Letztlich stehen solche Anträge in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Bestandsstreitigkeit, dass sie nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden können ( vgl. LAG Hamm vom 30.01.2002, Az. 9 Ta 591/00, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126; LAG Baden-Württemberg vom 06.11.1985, 1 Ta 197/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 47; LAG Nürnberg vom 21.07.1988, 1 Ta 6/88, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 74; LAG Nürnberg vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - und vom 12.11.2003 - 6 Ta 173/03 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05

    Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …

    Das Beschwerdegericht könne jedoch nicht sein eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens des Gerichts setzen, dessen Entscheidung angefochten wird (LAG Baden-Württemberg v. 25.3.1981 - 3 Ta 5/81 - AMBl BY 1981, C 32; LAG Berlin v. 21.5.1979 - 2 Ta 18/79 - juris; LAG Köln v. 20.1.2003 - 2 Ta 1/03 - NZA-RR 03, 555; ebenso Beschluss v. 15.4.2002 - 5 Ta 93/02 - juris; LAG Nürnberg v. 2.12.2003 - 9 Ta 190/03 - NZA-RR 04, 660; 1.8.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; 7.4.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 99, 840; 5.5.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Schleswig-Holstein v. 17.2.1998 - 3 Ta 34/98 - juris; BayObLG v. 28.6.2000 - 3Z BR 143/00 - NJW-RR 01, 1301; OLG Karlsruhe v. 12.3.1979 - 5 WF 34/79 - juris).
  • LAG Hamburg, 08.07.2004 - 3 Ta 4/02

    Streitwerterhöhung bei objektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage und …

    Die Festsetzung hat auch dann nach §§ 9 BRAGO i. V. m. 25 Abs. 2 GKG zu erfolgen, wenn im arbeitsgerichtlichen Verfahren Gerichtsgebühren entfallen, weil sich die Parteien verglichen oder sie die Klage zurückgenommen haben (LAG Nürnberg, Beschluss vom 1.8.2003 - 6 Ta 98/03 - MDR 2003, 1444 = AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248;; LAG Kiel, Beschluss vom 24.5.1996 - 5 Ta 63/96 - KostRsp. BRAGO § 10 Nr. 45; LAG Köln, Beschluss vom 8.8.1991 - 11 Ta 127/91 - LAGE Nr. 4 zu § 10 BRAGO; LAG Bremen, Beschluss vom 9.12.1985 - 2 Ta 61/85 - LAGE Nr. 1 zu § 10 BRAGO = MDR 1986, 2; BAG, Beschluss vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 = EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 36; Creutzfeld, NZA 1998, 458 ff., 4.59; NZA 1996, 956 ff., 961; a. A. LAG Frankfurt/M., Beschluss vom 21.1.1999 - 15/6 Ta 630/98 - KostRsp.

    Das LAG Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 27. November 2003 - 9 Ta 190/03 - (MDR 2004, 718) und vom 1. August 2003 - 6 Ta 98/03 - (AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248 = MDR 2003, 1444) den Zahlungsantrag wegen wirtschaftlicher Identität als überhaupt nicht werterhöhend angesehen.

     
  • LAG Nürnberg, 14.07.2006 - 6 Ta 108/06

    Streitwert - Kündigungsschutzantrag - Annahmeverzugsansprüche - wirtschaftliche …

    Im Übrigen neigt die Kammer für den vorliegenden Fall, in dem sich die Festsetzung nach Auffassung des Beschwerdegerichts nach § 9 BRAGO i.V.m. § 24 GKG richtet (so etwa LAG Nürnberg vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248), dazu, wegen der Notwendigkeit zur Festsetzung von Amts wegen nach § 25 Abs. 2 S. 1 GKG in der vor dem 01.07.2004 geltenden Fassung von einer Abänderungsmöglichkeit auch zulasten des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes auszugehen.

    Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Nürnberg vom 11.11.1992, 6 Ta 153/92, NZA 1993, 430; vom 28.10.2000, 7 Ta 226/00; vom 16.04.2003, 6 Ta 58/03, jeweils unveröffentlicht; vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003, 9 Ta 190/03, MDR 2004, 718; vom 28.09.2004, 6 Ta 166/03; vom 12.11.2004, 6 Ta 222/04, vom 13.02.2006, 6 Ta 6/06, vom 03.07.2006, 1 Ta 110/06, jeweils nicht veröffentlicht; ebenso BAG vom 02.04.1987, 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zum § 87 ArbGG 1979 unter III.2.

  • LAG Sachsen, 21.06.2007 - 4 Ta 10/07

    Streitwertbeschwerde

    Diese Ansicht ist in Rechtsprechung und Literatur weit verbreitet, zumindest dann, wenn - wie vorliegend - weitere Beendigungstatbestände in keiner Weise ersichtlich sind (vgl. LAG Nürnberg v. 01.07.2003 - 6 Ta 85/03 - und 01.08.2003 - 6 Ta 98/03, beide zur Veröffentlichung vorgesehen; LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
  • LAG Nürnberg, 04.09.2008 - 4 Ta 126/08

    Streitwert - Kündigung und Schadensersatz gem. § 15 Abs. 1 AGG

    Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts kann die Ermessensentscheidung des Erstgerichts nur auf Ermessensfehler überprüft werden, wohingegen das Beschwerdegericht keine eigene hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Nürnberg vom 11.11.1992, 6 Ta 153/92, NZA 1993, 430; vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, ARBlattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003, 9 Ta 190/03, MDR 2004, 718; vom 21.07.2005 - 9 Ta 137/05 - LAGE Nr. 1 zu § 23 RVG; ebenso BAG vom 02.04.1987, 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 unter III.2.

    Das Erstgericht hat bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (LAG Nürnberg vom 12.02.1988 - 6 Ta 22/87 - LAGE Nr. 73 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 21.07.1988 - 1 Ta 6/88 - LAGE Nr. 74 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13, Nr. 247; vom 02.12.2003 - 9 Ta 190/03 - AR-Blattei ES 160.13, Nr. 255) wegen gänzlicher oder weitgehender wirtschaftlicher Identität der Streitwert einer Zahlungsklage (gerichtet auf Annahmeverzugslohn) zwar dann mit dem Streitwert des Bestandsstreits ausreichend bewertet ist oder mit diesem verrechnet werden kann, wenn die geltend gemachten Zahlungsansprüche lediglich vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen.

  • LAG Nürnberg, 19.07.2004 - 6 Ta 60/04

    Streitwert - Vergleichswert des Anspruchs auf Zeugniserteilung

    3. Die Pflicht zur Tragung der Kosten der Beschwerde - Gerichtskosten, nicht Kosten für eventuelle Beschwerdegegner (…vgl. Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 213) - folgt aus § 97 ZPO analog (LAG Köln vom 31.03.2000, Az. 10 Ta 50/00, LAGE § 10 BRAGO Nr. 10; LAG Hessen vom 09.07.2003, Az. 15 Ta 123/03, LAGE § 10 BRAGO Nr. 15; LAG Nürnberg vom 01.08.2003, Az. 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248;… Madert in Gerold/Schmidt u.a., BRAGO, 15. Aufl. 2002, § 10 Rn. 9;… Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar, § 12 ArbGG Rn. 31).
  • LAG Nürnberg, 02.02.2011 - 4 Ta 189/10

    Streitwert - Bestandsstreit - Zahlungsklage

    a) Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Erstgerichts nur auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, das Beschwerdegericht aber keine eigene hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85- LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Nürnberg vom 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 - NZA 1993, 430; vom 07.04.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 1999, 840, vom 27.11.2003 - 9 Ta 154/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 256; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003 - 9 Ta 190/03 - MDR 2004, 718; vom 21.07.2005 - 9 Ta 137/05 - LAGE Nr. 1 zu § 23 RVG; ebenso BAG vom 02.04.1987 - 6 ABR 29/85 - AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 unter III.2.
  • LAG Nürnberg, 13.07.2006 - 6 Ta 102/06

    Streitwert - mehrere Beklagte

    Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Nürnberg vom 11.11.1992, 6 Ta 153/92, NZA 1993, 430; vom 28.10.2000, 7 Ta 226/00; vom 16.04.2003, 6 Ta 58/03, jeweils unveröffentlicht; vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003, 9 Ta 190/03, MDR 2004, 718; vom 28.09.2004, 6 Ta 166/03; vom 12.11.2004, 6 Ta 222/04, vom 13.02.2006, 6 Ta 6/06, jeweils nicht veröffentlicht; ebenso BAG vom 02.04.1987, 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 unter III.2.
  • LAG Nürnberg, 02.07.2015 - 4 Ta 60/15

    Streitwert - wirtschaftliche Identität - Annahmeverzug

    Von einer wirtschaftlichen Identität ist nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (LAG Nürnberg vom 12.02.1988 - 6 Ta 22/87 - LAGE Nr. 73 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 21.07.1988 - 1 Ta 6/88 - LAGE Nr. 74 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13, Nr. 247; vom 02.12.2003 - 9 Ta 190/03 - AR-Blattei ES 160.13, Nr. 255) dann auszugehen, wenn die geltend gemachten Zahlungsansprüche lediglich vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen und vom Prozessgegner keine weitergehenden Einwände gegen die Entstehung oder für das Erlöschen des Zahlungsanspruchs erhoben werden.
  • LAG Nürnberg, 22.11.2010 - 4 Ta 31/10

    Streitwert - mehrere Kündigungsschutzanträge

  • LAG Nürnberg, 15.02.2005 - 8 Ta 26/05

    Zutreffende Streitwertfestsetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit; …

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2011 - 6 Ta 58/11

    Streitwert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Kündigungsschutzklage, Vergleich, …

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Rechtsprechung
   KG, 06.05.2003 - 1 W 35/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4512
KG, 06.05.2003 - 1 W 35/01 (https://dejure.org/2003,4512)
KG, Entscheidung vom 06.05.2003 - 1 W 35/01 (https://dejure.org/2003,4512)
KG, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 1 W 35/01 (https://dejure.org/2003,4512)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Einschaltung von Detektiven zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung; Kostenrechtliche Erforderlichkeit von Ermittlungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Auftragserteilung; Erstattung von Mehrwertsteuerbeträgen bei Vorsteuerabzugsberechtigung; Grundsatz der Kosten sparenden ...

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit von Detekteikosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einsatz von Sachverständigen in "Dubiosschäden" durch Sachversicherer (RA Dr. Dirk-Carsten Günther; DS 2006, 259)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1444
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 18.06.1993 - 11 W 1592/93
    Auszug aus KG, 06.05.2003 - 1 W 35/01
    Auch dürfen die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen (vgl. zu Vorstehendem Senat JurBüro 1970, 315 und 1971, 91; OLG Hamm AnwBl. 1994, 93; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 430/431; OLG München JurBüro 1994, 226;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rdn. 90 und 274;… Zöller/Herget, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Detektivkosten, jew.m.w.N.; s.a. BGHZ 111, 168/177 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.1995 - 3 W 96/95

    Notwendigkeit und Höhe von Detektivkosten; Notwendige Parteikosten; …

    Auszug aus KG, 06.05.2003 - 1 W 35/01
    Auch dürfen die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen (vgl. zu Vorstehendem Senat JurBüro 1970, 315 und 1971, 91; OLG Hamm AnwBl. 1994, 93; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 430/431; OLG München JurBüro 1994, 226;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rdn. 90 und 274;… Zöller/Herget, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Detektivkosten, jew.m.w.N.; s.a. BGHZ 111, 168/177 ff.).
  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

    Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …

    Auszug aus KG, 06.05.2003 - 1 W 35/01
    Auch dürfen die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen (vgl. zu Vorstehendem Senat JurBüro 1970, 315 und 1971, 91; OLG Hamm AnwBl. 1994, 93; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 430/431; OLG München JurBüro 1994, 226;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rdn. 90 und 274;… Zöller/Herget, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Detektivkosten, jew.m.w.N.; s.a. BGHZ 111, 168/177 ff.).
  • OLG Hamm, 31.08.1992 - 23 W 92/92

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Detektivs

    Auszug aus KG, 06.05.2003 - 1 W 35/01
    Auch dürfen die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen (vgl. zu Vorstehendem Senat JurBüro 1970, 315 und 1971, 91; OLG Hamm AnwBl. 1994, 93; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 430/431; OLG München JurBüro 1994, 226;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rdn. 90 und 274;… Zöller/Herget, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Detektivkosten, jew.m.w.N.; s.a. BGHZ 111, 168/177 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19

    Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines …

    Ebenso können die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs erstattungsfähig sein, dessen Hilfe sich der Versicherer bedient, um einem entsprechenden Verdacht nachzugehen (…vgl. OLG Bremen, aaO, Rn. 2; OLG Frankfurt, VersR 2014, 979; KG, JurBüro 2004, 32).
  • LAG München, 03.12.2008 - 10 Sa 645/07

    Auskunftsanspruch bei Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers - …

    Derartige Umstände müssen daher bereits bei Beauftragung der Detektei vorgelegen haben (…vgl. BAG vom 17.09.1998 - a.a.O.; KG JurBüro 2004, 32).
  • LG Berlin, 18.01.2023 - 80 T 489/22

    Anforderungen an Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten in Mietprozess

    Notwendigkeit und Höhe der Aufwendungen sind durch Vorlage von Ermittlungsberichten und Rechnungen nachzuweisen (KG JurBüro 2004, 32).

    Gleichwohl sind seine Kosten nicht erstattungsfähig, denn es fehlt an der Vorlage eines Ermittlungsberichts und der danach aufgegliederten Kostenrechnung (KG JurBüro 2004, 32).

     
  • OLG Schleswig, 26.05.2005 - 15 WF 363/04

    Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob neben einer Notwendigkeitsprüfung auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden hat (OLG Koblenz, VersR 2003, 1554 ff.; Kammergericht, JurBüro 2004, 32 - 34;… gegenteiliger Auffassung: OLG Frankfurt, NJW 1971, S. 1183).
  • OLG Köln, 02.08.2017 - 17 W 175/16

    Voraussetzungen und Umfang der Erstattung von Detektivkosten

    Die Höhe der Kosten und Aufwendungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstands und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien (vgl. dazu auch KG, MDR 2003, 1444).
  • OLG München, 30.08.2016 - 11 WF 885/16

    Gebühren im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren

    Hinsichtlich der im Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 13.07.2016 gegen diesen Wert vorgebrachten Bedenken ist darauf hinzuweisen, dass seit der Beendigung des Beschwerdeverfahrens mehr als 6 Monate vergangen sind (§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG) und im Übrigen auch eine Änderung durch den Senat im jetzigen Beschwerdeverfahren nicht möglich wäre (s. OLG Koblenz, JurBüro 2004, 32).
  • OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 25 W 35/18

    Kosten für die Beauftragung eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits

    Die Höhe der Kosten und Aufwendungen stehen auch noch in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstands und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien (vgl. dazu auch KG, MDR 2003, 1444).
  • OLG Rostock, 18.04.2008 - 1 U 12/08

    Abänderung des Streitwertes: Streitwertbemessung bei einer Klageforderung und …

    Die Festsetzung kann außerdem in der Rechtsmittelinstanz erstmalig oder auch erneut erfolgen (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 2004, 32; OVG Saarlouis, JurBüro 1994, 240;… Hartmann, a.a.O., § 63 GKG Rn. 47).
  • KG, 09.08.2007 - 19 WF 132/07

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

    Auch dürfen die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen (vgl. zu diesen Grundsätzen z.B. KG, 1. ZS, JurBüro 2004, 32;… OLG Koblenz FamRZ 2006, 1217 OLGR Schleswig 2005, 561, ferner Zöller/ Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13, "Detektivkosten" m.w.N. aus der Rspr.) .
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